Mit der Ablehnung des Bürgerbegehrens „Bürgerbeteiligung“ signalisiert die Mehrheit des Gemeinderates, dass eine Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung zum Verkauf des Karlshof-Areals an einen Groß-Investor nicht gewünscht ist. Die Ablehnung steht damit nicht nur im Gegensatz zu Wahlversprechungen des Bürgermeisters, sondern auch zu grundsätzlichen Empfehlungen Bayerischer Staatsministerien zur Bürgerbeteiligung in der Kommunalentwicklung.

Die BI sieht im Gegensatz zu der durch den Bürgermeister kommunizierten rechtlichen Einschätzung keine grundsätzliche und dauerhafte Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung in Form eines zusätzlichen Bürger-Organs.  Es wurde durch die BI ausreichend und wiederholt dargestellt und erläutert, dass die Bürgerbeteiligung auf ein bestimmtes und zeitlich eingrenzbares Vorhaben abzielt. Sämtliche Vorgänge im Zusammenhang mit dem Verkauf von gemeindeeigenen Liegenschaften bleiben weiterhin in der Entscheidungsgewalt des Gemeinderates und nur im vermutlich einmaligen Ausnahmefall (Verkehrswert über 1 Mio. Euro) wäre die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger erforderlich. Ob die Rechtsauffassung des Gemeinderates Bestand hat, wird allerdings nur ein Verwaltungsgericht klären können.

Die Ablehnung des Bürgerbegehrens ebenso wie die Verhinderung eines notwendigen Stadtentwicklungskonzepts wertet die BI als eine klare Absage an eine konstruktive und transparente Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die bisherige Resonanz zu den Aktivitäten der Bürgerinitiative und die in kurzer Zeit erkennbare hohe Zustimmung zum Bürgerbegehren verdeutlicht, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in Ellingen eine andere Stadtentwicklung wünschen als der Gemeinderat. Die bisherigen, bereits weit fortgeschrittenen Planungen um den Verkauf des Karlshof-Areals wurden erst auf Druck der BI transparent; ebenso die Tatsache, dass noch nicht einmal alle Mitglieder des Gemeinderates, hingegen aber ausgewählte Nicht-Mitglieder in die bisherigen Planungen involviert waren. Offensichtlich vertraute ein Teil des Gemeinderates nicht allen gewählten Vertreterinnen und Vertretern im Gemeinderat und ebenso wenig den Bürgerinnen und Bürgern. Insofern sieht sich die BI bestätigt, dass sie mit dem Bürgerbegehren die Einhaltung demokratischer und eigentlich selbstverständlicher Spielregeln in kommunalen Angelegenheiten eingefordert hat und auch weiterhin einfordern wird, um die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung in Ellingen für nachfolgende Generationen möglichst nachhaltig und gerecht zu ermöglichen.

 ViSdP: BI Bürgerland in Bürgerhand, Karlshof 91792 Ellingen